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Politik & Kritiker: So nah und doch so fern

Vor dem Austria Center wurde die "BauernPost" verteilt.

Draußen schellten die Kuhglocken und krächzten die Megaphone. Drinnen ging es gediegener zu. Die Forderungen, die bei der Wintertagung des Ökosozialen Forum drinnen und draußen erhoben wurden, waren aber gar nicht so weit voneinander entfernt.

Mit einer grün-weißen „BauernPost“, verdächtig nah am Original des Bauernbundes, versuchte vor dem Haupteingang des Austria Centers eine bunte Allianz von Bauernvertretern aller möglichen politischen Couleur ihre Anliegen unters Volk zu bringe. IG Milch,  FIAN, Via Campesina – so das Spektrum, das sich in der Arbeitsgruppe „Wir haben es satt“ zusammengefunden hat. Im Flugblatt, datiert auf den Februar 2020, sollte die „Agrarwende 2016“ nachgezeichnet werden, die bei der Wintertagung eingeläutet worden sei. Endlich habe die Politik drinnen begriffen, dass die Forderungen von draußen richtig seien, so die Stimmung unter den Demonstranten.

Tatsächlich wurden drinnen Aussagen getroffen, die auch draußen für Zustimmung sorgten. „Es hat keinen Sinn sich am globalen Wettkampf um die größte Menge und den kleinsten Preis zu beteiligen“, meinte etwa Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. „Was wir jetzt erleben, ist eine Schikane. Die Bauern fürchten sich, wenn sie Anträge ausfüllen müssen“, sagte Europaparlamentsabgeordnete Elisabeth Köstinger. Und der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf: „Wer billig kauft, hat Umweltzerstörung, Tierleid und Gentechnik im Einkaufswagen.“

Auch wenn die Weltsicht der hohen Politik von einem gerüttelten Maß an Pragmatismus und Realitätssinn geprägt ist, ist diese manchen Ansichten der von links-rechten Weltbesserungsvisionen, unumsetzbaren Wunschträumen und blankem Stumpfsinn durchtränkten Philosophie der Demonstranten draußen etwas näher gerückt. Die Zeiten der großen Zuversicht, etwa im Zusammenhang mit der Aufhebung der Milchquote, sind vorbei. Im Motto der Wintertagung „Billig gibt´s nicht, irgendwer zahlt immer (drauf)!“ ist mehr Abwehrkampf enthalten als noch in den Jahren zuvor.

Dass es unter Europas Bauern gärt, hat man auch in Brüssel erkannt. Wollte der bekannt liberal gesinnte Agrarkommissar Phil Hogan die Preiskrisen vor einem halben Jahr noch aussitzen und nonchalant mit einem „die Starken werden´s schon aushalten“ abtun, ist er, etwa mit den Einlagerungsaktionen, auf ein Mindestmaß an Marktregulierung eingeschwenkt. Die großen Schritte, etwa bei der Mengensteuerung bei der Milch, werden von dem hühnenhaften Iren aber nicht zu erwarten sein.

Brüssels freundliches Gesicht will Hogan bei der Entschärfung der Sanktionen bei Fehlern in Anträgen zeigen. Diese sollen künftig nicht mehr in jedem Fall zu Sperren bei Zahlungen führen. Stattdessen soll es eine sogenannte „Gelbe Karte“ geben. Weiters sollen Anträge künftig 35 Tage lang korrigiert werden können. Fachlich forderte die agrarpolitische Spitze bei der Wintertagung ein, dass die Eigenversorgung gesteigert werden müsse. Stephan Pernkopf postulierte, dass immer ein heimisches Produkt als Alternative zur Verfügung stehen müsse und Österreich „ein Full Liner bei Lebensmitteln werden muss.“ Auch das ist den Demonstranten draußen vor der Tür nicht fremd. Die Linken sagen dazu „Ernährungssouveränität“.

STEFAN NIMMERVOLL

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