EU-Budget 2013 für Landwirtschaft steigt um 1,6%
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Die EU muss für 2013 deutlich mehr Mittel für laufende Programme bereitstellen. Den letzten Haushalt für die laufende Finanzierungsperiode legte die Kommission in Brüssel vor. Insgesamt sieht EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski EUR 138 Mrd. für den Haushalt 2013 an Zahlungsermächtigungen vor, was einen Zuwachs von 6,8% entspricht.
Davon sind EUR 57,96 Mrd. für die Landwirtschaft und Fischerei vorgesehen, das einer Steigerung von 1,6% gegenüber 2012 entspricht. Für die ländlichen Förderprogramme ist ein Zuwachs von 5,4% der Zahlungsermächtigungen reserviert. Um inzwischen angelaufene Kohäsionsprojekte in wirtschaftlich weniger erfolgreiche EU-Mitgliedstaaten zu bezahlen, muss die EU-Kommission sogar 11% mehr als im Vorjahr bereitstellen. Die Zuwächse seien typisch für das Ende einer Finanzierungsperiode, erklärte Lewandowski. Bis die Programme angelaufen seien, gebe es Rückzahlungen für die EU-Mitgliedstaaten am Ende eines Haushaltsjahres. Jetzt würden nach einer Verzögerung die Zahlungen fällig.
Mehr Direktzahlungen für neue Mitgliedstaaten Im EU-Haushalt 2013 kürzt die EU-Kommission die Mittel für die Intervention von Agrarerzeugnissen um 13%. Nur noch EUR 2,8 Mrd. sind für die Marktverwaltung vorgesehen, das sind gerade einmal 5% des EU-Agrarhaushalts. Die größten Ausgabenposten für die Marktverwaltung sind rund EUR 1 Mrd. für den Wein, EUR 700 Mio. für Obst und Gemüse und EUR 500 Mio. für die Bedürftigenhilfe. Für Milchprodukte, Schweinfleisch und Rindfleisch sind Summen zwischen EUR 30 Mio. und EUR 100 Mio. vorgesehen. Die Mittel für die Getreideintervention wurden auf symbolische EUR 100.000,- für das kommende Jahr gekürzt. Die Summe für die Direktzahlungen müsste um EUR 0,5 Mrd. auf EUR 41 Mrd. erhöht werden, vor allem wegen der ansteigenden Zahlungen in neuen EU-Mitgliedstaaten. Für die Förderprogramme im ländlichen Raum sind EUR 12,7 Mrd. vorgesehen, das sind EUR 0,65 Mrd. mehr als im Vorjahr. Insgesamt bleibt der EU-Agrarhaushalt 2013 mit rund EUR 800 Mio. unter der Ausgabenobergrenze.
Quelle: aiz
