Direktzahlungen dominieren EU-Agrarrat

Themen rund um die Direktzahlungen (erste Säule) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 stehen im Zentrum des EU-Agrarrats bis 27.04.in Luxemburg. Konkret beraten die EU-Landwirtschaftsminister im Besonderen über die Bereiche Jung- und Kleinlandwirte sowie "aktiver Landwirt ", aber auch die geplante Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen steht zur Debatte.

In Österreich würde die Abschaffung des historischen Modells, das bereits seit Mitte der 1990er-Jahre angewendet wird, zu großen Umschichtungen zwischen Grünland- und Ackerbauern führen. Das Problem könne auch durch eine Regionsbildung nicht gelöst werden, da sich unterschiedlichste Ertragslagen und Produktionsintensitäten auf zu engem Raum befinden, sind sich heimische Experten einig. Sie fordern daher die Möglichkeit nach einer Differenzierung der Prämien in eine Basis- und Ökologisierungsprämie entsprechend der Produktionsintensität. Die im Reformplan vorgesehenen gekoppelten Stützungen - Zahlungen für ein bestimmtes Erzeugnis - sollen die Auswirkungen entschärfen.

Einheitliche Junglandwirte-Kriterien in beiden Säulen Zustimmung von Österreich gibt es für die von der Kommission vorgeschlagenen Junglandwirte-Regelung, wofür ab 2014 die Mitgliedstaaten erstmals Gelder aus der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) bereitstellen sollen. Vorgesehen sind dafür maximal 2% des nationalen Finanzrahmens. Parallel dazu sollen Junglandwirte, die nicht älter als 40 Jahre sind, auch weiterhin Mittel aus der Ländlichen Entwicklung (zweite Säule) erhalten. Heimische Vertreter sprechen sich deshalb für eine Harmonisierung der Kriterien zwischen den beiden Säulen aus. Die GAP-Reformvorschläge sehen vor, dass Junglandwirte in den ersten fünf Jahren ihrer Niederlassung eine um 25% höhere Basisprämie - für die durchschnittliche landwirtschaftliche Fläche im jeweiligen Mitgliedstaat - erhalten. In der Ländlichen Entwicklung ist eine Kombination verschiedener Maßnahmen veranschlagt.

Dass Kleinlandwirte von Ökologisierungs- und Cross Compliance-Bestimmungen ausgenommen werden sollen, werten heimische Agrarexperten als wesentliche Vereinfachung. Dennoch fordern sie eine moderate Erhöhung der im Kommissionvorschlag festgelegten Grenzwerte, die laut Reformplan bei maximal EUR 1.000,- jährlicher Zahlung für Betriebe bis zu 3 ha liegen. Ferner werden die EU-Agrarminister auch die Obergrenzen für landwirtschaftliche Betriebe zur Sprache bringen, denen zahlreiche Mitgliedstaaten skeptisch gegenüberstehen. Während Österreich am Agrarrat Verbesserungsbedarf bei der Definition des "aktiven Landwirts " vorbringen wird, unterstützt es die geplante Einführung freiwilliger und zusätzlicher Zahlungen für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen in der ersten Säule.

Schweine-Gruppenhaltung: Heimische Bauern sind auf gutem Kurs In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird die Kommission den aktuellen Umsetzungs-Stand der Gruppenhaltung bei Schweinen präsentieren. Laut einer Richtlinie des Europäischen Rats sind ab dem 01.01.2013 Sauen während eines bestimmten Zeitraums in Gruppen zu halten. Experten rechnen damit, dass Ende 2012 die meisten österreichischen Sauenhalter die neuen Anforderungen erfüllen werden. Nur ein geringer Anteil würde die Umstellung nicht vollzogen haben und die Schweinehaltung voraussichtlich aufgeben.

Absatzförderpolitik: Allgemein und für bestimmte Produktgruppen Im Rahmen des Agrarrates wird die Kommission ihre Absatzförderungs- und Informationsstrategie für europäische Agrarerzeugnisse präsentieren, die auch von heimischen Vertretern unangefochten mitgetragen wird. "In einer Zeit der zunehmenden Globalisierung der Märkte sind Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ein unverzichtbarer Bestandteil der GAP. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument, den Konsumenten innerhalb, aber auch außerhalb der Gemeinschaft den Mehrwert von Produkten "made in Europe " näherzubringen ", so die Experten.

Nachdem höhere Preise 2011 für Milch und Milchprodukte zu einer gesteigerten Produktion in der EU führten, füllen sich in den Mitgliedstaaten seit Beginn 2012 wieder die Lager bei gleichzeitig sinkenden Preisen. Polen will deshalb beim Agrarrat in den nächsten beiden Tagen die Wiedereinführung von Exporterstattungen für Milchprodukte vorschlagen. Österreich sieht für eine derartige Maßnahme keine Notwendigkeit. Das Preisniveau für die Produkte liege derzeit noch deutlich über dem Interventionspreisniveau und die EU-Preise für Milchprodukte hätten sich den Weltmarktpreisen angepasst, so die Expertenmeinung.

Beihilfen für Erzeugerzusammenschlüsse im Obst- und Gemüsesektor sollen abgeschafft werden. Anspruch darauf hatten Mitgliedstaaten, die 2004 und später der EU beigetreten sind. Ungarn wird deshalb beim Agrarrat für eine Verlängerung der Unterstützung eintreten und gleichzeitig eine Abschaffung beziehungsweise Anhebung der Obergrenze fordern. Österreich zeigt einerseits Verständnis für die Kritik der betroffenen Mitgliedstaaten, andererseits seien diese Maßnahmen im Interesse eines geordneten Haushalts aber unerlässlich. Experten erwarten von der Kommission detailliertere Informationen zur künftigen Gestaltung ihres Vorhabens.

Transparenz für mehr Lebensmittelsicherheit Aufgrund der aktuellen Erfahrungen mit technischem Salz und gefälschtem Eipulver in Polen wird die tschechische Republik am Agrarrat die Kommission und den Rat zu einheitlichen Vorgaben hinsichtlich Informationsumfang und -auslegung bei Lebensmitteln auffordern. Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) sehe eine solche direkte und offene Kommunikation vor.

Maßnahmen für eine nachhaltige Fischereipolitik Auf Basis der vorgelegten Reformvorschläge zur Gemeinsamen Fischereipolitik wird sich der gegenständliche Rat mit den Themen Regionalisierung und übertragbare Fischereibefugnisse befassen. Dabei geht es um die Fragen, wie das künftige Fischereimanagement an die Besonderheiten der jeweiligen Fischerei beziehungsweise des jeweiligen Fischereigebietes angepasst werden kann und wie übertragbare Fischereibefugnisse (= Transferable Fishing Concessions/TFC) Überkapazitäten lösen sollen. Österreich - von diesen Vorschlägen nicht direkt betroffen - unterstützt alle Maßnahmen, die einer nachhaltigen EU-Fischereipolitik dienen.

Quelle: aiz