D: Milcherzeuger gegen Einschränkungen

"Milcherzeuger sehen aktuelle, molkereibezogene Preisvergleiche als eine informative Errungenschaft an, für die sie sich seit Langem eingesetzt haben und die ihre Position bei Verhandlungen mit den Molkereien stärkt. " Dies stellte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, anlässlich des DBV-Fachforums Milch in Berlin fest.

 "Die Milchbauern teilen nicht die Auffassung, dass durch aktuelle Erzeugerpreisvergleiche die Rohmilchpreise nivelliert werden und würden daher in den kartellrechtlichen Einschränkungen keinen Sinn sehen ", so Folgart. Am Fachforum nahmen etwa 200 Milcherzeuger, Molkereivertreter, Journalisten und Interessierte teil.

Wie berichtet, hat das Deutsche Bundeskartellamt vor einer Woche seinen Bericht über den Milchsektor präsentiert und sich dabei kritisch zu den aktuellen Erzeugerpreisvergleichen in den Fachmedien geäußert. Der Austausch dieser Daten vermindere die ohnehin begrenzten Anreize für Wettbewerb um die Rohmilch und begünstige so eine Vereinheitlichung der Auszahlungspreise bei benachbarten Molkereien, die eigentlich regional im Wettbewerb stehen sollten, argumentiert das Bundeskartellamt.

Beim DBV-Fachforum in Berlin erfolgte nunmehr der erste öffentliche Auftritt einer Vertreterin des Bundeskartellamtes nach Veröffentlichung des Endberichtes zur Sektoruntersuchung Milch. "Markttransparenz ist an sich weder schlecht noch gut, es kommt darauf an, was wem transparent gemacht wird und unter welchen Marktbedingungen. Statt einer generalisierenden Aussage sind Einzelprüfungen notwendig ", so Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt. Schulze bot Milchbauern und Molkereien den Dialog mit dem Kartellamt für die Klärung offener Fragen an. Sie betonte weiters, dass die Milcherzeuger auch in Zukunft die Möglichkeit hätten, sich innerhalb von anerkannten Erzeugervereinigungen über Molkereiauszahlungspreise zu informieren.

Erfolg im Kampf gegen Lockangebote bei Molkereiprodukten DBV-Vizepräsident Folgart erklärte, er teile die kritische Haltung des Kartellamtes, dass durch die häufige Orientierung an den Auszahlungspreisen von Vergleichsmolkereien aus Sicht der Milchbauern Potenzial in den Preisverhandlungen verschenkt werden könnte. Keineswegs einverstanden sei er aber mit der kartellrechtlichen Aussage, dass zuviel Markttransparenz nachteilig sei und den "Geheimwettbewerb " reduziere. "Damit spricht sich das Bundeskartellamt als Hüter der freien Märkte indirekt für intransparente Märkte aus ", unterstrich Folgart. Tatsächlich stelle der Wegfall aktueller Milchpreisvergleiche gerade für die Bauern einen Informationsverlust dar und führe zu keinem höheren Wettbewerb.

Als Erfolg bezeichnete es der Vizepräsident, dass es dem DBV gemeinsam mit dem Markenverband gelungen sei, das Wirtschaftsministerium bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) von der Notwendigkeit einer Entfristung des verschärften Verbots des "auch gelegentlichen Verkaufs unter dem Einstandspreis " bei Lebensmitteln zu überzeugen. Dies würde verhindern, dass der Handel gerade im Milchbereich vermehrt mit Lockangeboten, zum Beispiel bei Butter, werbe, so Folgart.

Quelle: aiz