Berlakovich: „Nein zu Bauernschröpf-Paket“

Im Interview mit dem „Kurier“ verwehrt sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dagegen, auch von eigenen Parteigängern als „Bremser“ der laufenden Budgetverhandlungen dargestellt zu werden. Dem Vernehmen nach steht der Minister auch VP-intern immer mehr unter Druck, schreibt der Kurier.

Im Interview verteidigt sich Berlakovich. Auf die Frage „Blockieren Sie die Verhandlungen?“ erklärt er: „Nein.  Die Landwirtschaft hat bereits beim Sparpaket von Loipersdorf einen großen Beitrag geleistet, nämlich 240 Millionen Euro bis 2015. Auch jetzt sind wir bereit, einen Sparbeitrag zu leisten, aber ich  sage nur Nein zum Bauernschröpf-Paket der Arbeiterkammer.“ Der Vorwurf, dass er zu wenig sparen wolle,  komme aber auch aus der ÖVP. Dazu Berlakovich: „Ich sehe das nicht so. Ich bekenne mich zum von Michael Spindelegger vorgegebenen Sparkurs.  Ich sage sparen – Ja, aber ruinieren – Nein. Bei den Einkommen der Bauern kann man nicht sparen, es geht um ihre Existenz.“ Er, Berlakovich, wolle dagegen „bei der Agrarbürokratie und in der Agrarverwaltung sparen.“

Um wie viel Geld geht es bei seinen Plänen gehe? „Einen Betrag will ich nicht nennen. Es ist bisher positiv gewesen, dass wir diese Dinge intern besprechen,  so soll es auch weiter  sein.“ Seine Vorschläge: „In den Strukturen sparen – etwa aus vier Gastro-Initiativen eine machen und drei Bundesanstalten zu einer zusammenlegen.“ Außerdem will der Agrarminister die Lebensmittelkontrolle neu ordnen – für die im übrigen auch das Gesundheitsministerium zuständig ist. „Hier geht es um mehr Effizienz.“

Gefragt, ob nicht gerade in der besonderen Situation nicht auch die Bauern mehr zum Schuldenabbau beitragen müssten, meint Berlakovich: „Ich kämpfe für die Existenz der Bauern. Sie werden  durch die Reform der EU-Agrarpolitik von großen Umwälzungen betroffen sein. Die Finanzmittel sind ab 2014  überhaupt nicht gesichert. Wir dürfen die bäuerlichen Betriebe jetzt nicht schwächen. Die Prämien, die die Bauern bekommen sind seit 2007 gleich geblieben, haben real an Wert verloren. Außerdem sind die  Bauern ja auch von vielen anderen Maßnahmen, die  in Diskussion sind, betroffen, etwa bei Pensionen oder Gesundheit.“

Auch Fördergeldkürzungen bei „Großbauern“ erteilt Berlakovich eine Absage: „Bei den Ökoprämien geht es um Leistungen, die die Bauern erbringen. Das sind Verträge zwischen  Bauern und der Republik mit mehrjährigen Verpflichtungen. Da wäre die Republik nicht vertragstreu.“ Bei den  großen Betrieben gebe es ohnedies bereits Kürzungen. Und zur angebotenen Umwidmungsabgabe, die der Linie der ÖVP („Keine neuen Steuern“) widerspricht sagt der Vizeparteichef: „Der Vorschlag kam vom Bauernbund. Mit der Besteuerung von Umwidmungsgewinnen würde eine  Steuerlücke geschlossen. Wenn das kommt, was noch  lange nicht ausdiskutiert ist, ist das ein großer Beitrag der Landwirtschaft. Da geht es um 500 Millionen Euro.“

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